CDU-Chef Merz will sich noch heute erneut zur Wahl stellen, um Kanzler zu werden - darauf verständigten sich Union und SPD mit Grünen und Linken. Im ersten Wahlgang hatte Merz überraschend die nötige Mehrheit im Bundestag verfehlt.
Ne, es geht nur um den Antrag, einen neuen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen, weil man dafür eine 2/3-Mehrheit braucht.
Der Punkt wird die Wahl des Bundeskanzlers sein, aber das heißt nicht, dass Linke und Grüne dann Merz wählen.
Aber er wird ja auch im 2. Wahlgang nur Kanzler, wenn er eine absolute Mehrheit bekommt. Also entweder entscheiden sich jetzt die SPD-/CxU-Leute, die gegen ihn gestimmt haben spontan um oder er muss von Teilen der Grünen und Linken mitgewählt werden. Oder er fällt noch mal durch, dann muss er im dritten Wahlgang nur noch eine relative Mehrheit bekommen.
Oder er fällt noch mal durch, dann muss er im dritten Wahlgang nur noch eine relative Mehrheit bekommen.
Nicht ganz. Sie können jetzt 14 Tage lang beliebig viele Wahlgänge durchführen.
Gibt es in dem Zeitraum keine absolute Mehrheit, dann reicht die relative.
OK, aber was ist denn die Alternative? Neuwahlen mit starker AfD, BSW im Bundestag?
Ich mag Merz nicht. Aber ich mag alle Alternativen weniger, denn weder Grüne noch Linke noch SPD werden bei einer Neuwahl zulegen.
Es ist shit, aber aktuell sind Demokraten an der Macht und Leute, die sich an Vorgaben von Gesetzten halten. Ich will keinen Trumpisten, den das Bundesverfassungsgericht nicht interessiert. Oder so Quatsch wie in Österreich
Absolut richtig, aber gerade deshalb finde ich dir derzeitige Situation so notwendig. Sie erinnert Merz daran, dass er nicht wie Trump einfach durch regieren kann, sondern schon noch von seiner Koalition abhängig ist.
Eine Neuwahl würde noch mal entlarven, dass weder SPD noch Union Stabilität bringen. Außerdem muss dann jedem klar sein, dass es weder mit SPD noch Union ein AfD Verbot geben wird. Wer die AfD verhindern will, hat nur die Linke und Grüne als Option, vorausgesetzt die Grünen verbannen Künast und die anderen “Realos”, die ein AfD Verbot weiter verzögern und verschieben wollen in die politische Besenkammer.
Eine instabile Merz-Regierung mit rechtspopulistischer bis rechtsextremer Politik wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wird uns mit höchster Wahrscheinlichkeit eine AfD als stärkste Kraft und einzige Koalitionsmöglichkeit in den nächsten vier Jahren bringen.
Eine Neuwahl wäre der letzte Lackmus-Test ob in Deutschland die Mehrheit der Bevölkerung die Demokratie verteidigen will, oder im Spektrum Mitläufer-Steigbügelhalter-Faschisten unterwegs sein will. So oder so wird es aber nicht mehr mit Wahlen reichen. Es braucht Demonstrationen, Streiks und Direkte Aktionen.
Eine Neuwahl wäre der letzte Lackmus-Test ob in Deutschland die Mehrheit der Bevölkerung die Demokratie verteidigen will, oder im Spektrum Mitläufer-Steigbügelhalter-Faschisten unterwegs sein will.
Das will man nich testen, weil dir Humanwissenschaftler das Ergebnis auch so sagen können. Ich glaube nicht dass wir heute bessere Menschen sind als vor hundert Jahren
Eine Neuwahl wäre der letzte Lackmus-Test ob in Deutschland die Mehrheit der Bevölkerung die Demokratie verteidigen will, oder im Spektrum Mitläufer-Steigbügelhalter-Faschisten unterwegs sein will.
Wir haben die Natur nicht verteidigt. Da ist das bisschen Demokratie ein leichtes Opfer.
Wenigstens einer, der weiter als bis zum Brett vorm Kopf denkt. Leider ist die Katze jetzt aus dem Sack und die Koalition schon stark beschädigt, bevor sie überhaupt die Arbeit aufnimmt. Schon beim ersten, sagen wir mal “kontroversen” Gesetzesvorschlag sind Zweifel berechtigt, ob sie überhaupt hält. Wenn sie frühzeitig zerbricht können wir uns alle auf was gefasst machen. Dann wird dem ein oder anderen hier das Lachen im Halse stecken bleiben.
Boah, echt, warum? Wenn jetzt Grüne und Linke Merz wählen, hau ich jemanden.
Ne, es geht nur um den Antrag, einen neuen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen, weil man dafür eine 2/3-Mehrheit braucht.
Der Punkt wird die Wahl des Bundeskanzlers sein, aber das heißt nicht, dass Linke und Grüne dann Merz wählen.
Aber er wird ja auch im 2. Wahlgang nur Kanzler, wenn er eine absolute Mehrheit bekommt. Also entweder entscheiden sich jetzt die SPD-/CxU-Leute, die gegen ihn gestimmt haben spontan um oder er muss von Teilen der Grünen und Linken mitgewählt werden. Oder er fällt noch mal durch, dann muss er im dritten Wahlgang nur noch eine relative Mehrheit bekommen.
Nicht ganz. Sie können jetzt 14 Tage lang beliebig viele Wahlgänge durchführen.
Gibt es in dem Zeitraum keine absolute Mehrheit, dann reicht die relative.
Ah. Wichtiges Detail, danke.
Können wir dan losen welchen Bürger wir je zur Wahl stellen?
💵💸💼
Das sind die drei Möglichkeiten, korrekt
OK, aber was ist denn die Alternative? Neuwahlen mit starker AfD, BSW im Bundestag?
Ich mag Merz nicht. Aber ich mag alle Alternativen weniger, denn weder Grüne noch Linke noch SPD werden bei einer Neuwahl zulegen.
Es ist shit, aber aktuell sind Demokraten an der Macht und Leute, die sich an Vorgaben von Gesetzten halten. Ich will keinen Trumpisten, den das Bundesverfassungsgericht nicht interessiert. Oder so Quatsch wie in Österreich
Absolut richtig, aber gerade deshalb finde ich dir derzeitige Situation so notwendig. Sie erinnert Merz daran, dass er nicht wie Trump einfach durch regieren kann, sondern schon noch von seiner Koalition abhängig ist.
Total. Schuss vor den Bug versteh ich, ich hoffe halt nicht auf Linder-artige Sabotage
Eine Neuwahl würde noch mal entlarven, dass weder SPD noch Union Stabilität bringen. Außerdem muss dann jedem klar sein, dass es weder mit SPD noch Union ein AfD Verbot geben wird. Wer die AfD verhindern will, hat nur die Linke und Grüne als Option, vorausgesetzt die Grünen verbannen Künast und die anderen “Realos”, die ein AfD Verbot weiter verzögern und verschieben wollen in die politische Besenkammer.
Eine instabile Merz-Regierung mit rechtspopulistischer bis rechtsextremer Politik wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wird uns mit höchster Wahrscheinlichkeit eine AfD als stärkste Kraft und einzige Koalitionsmöglichkeit in den nächsten vier Jahren bringen.
Eine Neuwahl wäre der letzte Lackmus-Test ob in Deutschland die Mehrheit der Bevölkerung die Demokratie verteidigen will, oder im Spektrum Mitläufer-Steigbügelhalter-Faschisten unterwegs sein will. So oder so wird es aber nicht mehr mit Wahlen reichen. Es braucht Demonstrationen, Streiks und Direkte Aktionen.
Das will man nich testen, weil dir Humanwissenschaftler das Ergebnis auch so sagen können. Ich glaube nicht dass wir heute bessere Menschen sind als vor hundert Jahren
Wir haben die Natur nicht verteidigt. Da ist das bisschen Demokratie ein leichtes Opfer.
Wenigstens einer, der weiter als bis zum Brett vorm Kopf denkt. Leider ist die Katze jetzt aus dem Sack und die Koalition schon stark beschädigt, bevor sie überhaupt die Arbeit aufnimmt. Schon beim ersten, sagen wir mal “kontroversen” Gesetzesvorschlag sind Zweifel berechtigt, ob sie überhaupt hält. Wenn sie frühzeitig zerbricht können wir uns alle auf was gefasst machen. Dann wird dem ein oder anderen hier das Lachen im Halse stecken bleiben.
Das BSW wird den Einzug nicht schaffen. Die hängen bei 3% und Wagenknecht hat den Machtkampf in ihrer eigenen Partei um Thüringen verloren
Komisch, dass bei der Bundestagswahl trotz ähnlich niedriger Vorhersage fast 5% Stimmen da waren. Den Umfragen sollte man nicht trauen.
?
Die Umfragen fürs BSW waren bei der letzten Bundestagswahl akkurat
https://dawum.de/Bundestag/#Umfrageverlauf
Erste 3,0 am 21.2. . Alleine diese Vorhersage kann das Erreichen der 5% Hürde verhindert haben, weil Wähler ihre Stimme nicht verschwenden wollten.
https://dawum.de/Bundestag/#Export
Weiß zwar nicht, was das mit der vorherigen Konversation zu tun hat, aber true
Die 3% müssen nicht richtig sein.