Nach der Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als rechtsextrem wird wieder über ein mögliches Verbot der Partei diskutiert. Die Union ist skeptisch, Grüne und Linke machen Druck. Die AfD reichte eine Klage gegen ihre Hochstufung ein.
  • copacetic@discuss.tchncs.de
    74·
    3 days ago

    Dobrindt: Müssen die AfD “wegregieren”

    Das ist richtig, aber was ich so im Koalitionsvertrag lese macht mir keine Hoffnungen, dass das die nächsten Jahre passieren wird. Im Gegenteil.

    Sie hätten Hitler stoppen können

    Im Jahr 1930 versuchten preußische Beamte, die NSDAP zu verbieten. Die Regierung lehnte das ab. Sie wollte die Nazis lieber politisch stellen.

    Aus der FAZ im März.

    • brewbart@feddit.orgDeutsch
      13·
      2 days ago

      Diese grenzenlose Arroganz zu glauben man sei so viel besser als die Menschen damals. Wir wissen wie es ausging und sie wiederholen die Argumente teils Wort für Wort. Das kann langsam keine Inkompetenz mehr sein sondern wirkt wirklich wie böser Wille

    • Ibuthyr@lemmy.wtf
      4·
      2 days ago

      Der Zug mit dem Wegregieren ist doch schon vor Jahren abgefahren. Die AfD Wählenden hören doch auf nichts anderes mehr, als was denen in den Medien serviert wird. Faktenchecks bringen nichts, Empathie vorleben bringt nichts, man hört nur noch auf Hass. Entweder es muss eine großangelegte Aufklärungsaktion gestartet und Medienkompetenz vermittelt werden, so dass man sich wieder ein echtes eigenes Bild von der Lage verschaffen kann (lol, viel Glück), oder ein Parteiverbot muss her. Ersteres dann im Nachgang ausrollen.

      • lurch (he/him)@sh.itjust.works
        2·
        2 days ago

        Eine weitere Möglichkeit wäre mit den Methoden der Rechten, linke Inhalte anzubieten. Also Hass und grenzwertige Hetze, im legalen Rahmen, gegen Rechts. Wenn es z.B. eine linke Partei gäbe, bei der sich die CDU wünscht, sie könnte sie verbieten, aber sich nicht traut, weil es erfolglos sein könnte, hätten die AfD-Schäfchen eine echte Alternative, wo sie kantig und zackig sein können und gegen Medien, wie Bild schwurbeln können.

  • superkret@feddit.org
    55·
    3 days ago

    “Ich bin der Überzeugung, man muss die AfD nicht wegverbieten, man muss sie wegregieren”, sagte Dobrindt, der sich dafür aussprach, sich über jene Themen zu unterhalten, die die AfD groß gemacht hat."

    Also weiter gegen Ausländer hetzen und hoffen, dass die Nazi-Wähler wieder zur Union wechseln.
    Hat ja bisher super funktioniert.

      • pulsey@feddit.org
        16·
        3 days ago

        Ich glaube, er meinte, dass er die Zeit bis zur ersten AfD geführten Regierung halbieren wollte. Kann mich aber auch irren.

  • excral@feddit.org
    431·
    3 days ago

    Ich hab da meine Theorie: sobald die AfD verboten ist, verlieren die AfD-Abgeordneten ihr Bundestagsmandat. Dadurch werden plötzlich im Bundestag auch Mehrheiten ohne die CDU möglich, was ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Merz ermöglicht. Selbst wenn es nicht so weit kommt, gibt alleine die Option der SPD eine sehr starke Verhandlungsposition gegenüber der CDU.

    Wenn mir als Politik-Laien diese Szenario aufgefallen ist, muss das irgendwer in der Union eigentlich auch schon gesehen haben

    • Saleh@feddit.org
      18·
      3 days ago

      Dazu kommt, dass ein AfD Verbotsverfahren sich zwangsläufig mit den inhaltlichen Positionen der AfD, sowie mit Aussagen der AfD Politikys auseinandersetzen muss. Dann wird es einen Katalog geben an politischen Forderungen und an Parolen, die höchstrichterlich als verfassungsfeindlich bewertet sind.

      Dann wird es Auswertungen geben, ob und wo welche Parteien und welche Politikys ebenfalls verfassungsfeindlich unterwegs sind.

    • copacetic@discuss.tchncs.deDeutsch
      5·
      3 days ago

      Ist das so? Ich hätte erwartet, dass Erststimmen-Mandate bestehen bleiben. Die Abgeordneten wäre aber (erstmal) nicht mehr Teil einer Fraktion.

      Bei Listenplätzen ergibt es Sinn mit dem Mandatsverlust.

      • excral@feddit.org
        9·
        3 days ago

        Ja, ist so, hier war mal ein Thread dazu in dem ich auch selbst kommentiert hatte: https://feddit.org/comment/4534212

        So wie ich das verstehe ist sogar egal für welche Partei man gewählt wurde und ursprünglich eingezogen ist. Wenn jetzt also ein Mandatsträger einer anderen Partei in die AfD- Fraktion wechselt, würde dieser genauso das Mandat verlieren bei einem Parteiverbot.

    • Zwuzelmaus@feddit.org
      53·
      3 days ago

      verlieren die AfD-Abgeordneten ihr Bundestagsmandat

      Moment mal. Die Partei wird möglicherweise verboten. Nicht die gewählten Abgeordneten.

  • macniel@feddit.org
    29·
    3 days ago

    Alter diese… Joa lass Mal eine Undemokratisches rechtsradikale Partei die bestrebt ist unsere Demokratie abzubauen walten lassen, was kann schon passieren?

    Volksverräter!