fuzzy_feeling@programming.dev to Deutschland@feddit.org · 6 days agoPolitiker der Union sehen ein mögliches Verbot der AfD kritischwww.tagesschau.deexternal-linkmessage-square26linkfedilinkarrow-up144arrow-down10cross-posted to: ARDTagesschau
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minus-squarecopacetic@discuss.tchncs.delinkfedilinkDeutscharrow-up8·6 days agoSo einen Katalog gibt es doch bereits aus dem NPD-Verbotsverfahren. Da wurde nichts weiter ausgewertet, soweit ich es mitbekommen habe.
minus-squareGenosseFlosse@feddit.orglinkfedilinkarrow-up2·6 days agoDamals war die Begründung afaik dass die NPD zu klein ist und keine Gefahr darstellt, da sie bei Wahlen teilweise die 5% nicht geschafft hat.
So einen Katalog gibt es doch bereits aus dem NPD-Verbotsverfahren. Da wurde nichts weiter ausgewertet, soweit ich es mitbekommen habe.
Damals war die Begründung afaik dass die NPD zu klein ist und keine Gefahr darstellt, da sie bei Wahlen teilweise die 5% nicht geschafft hat.