Dass das Bürgergeld reformiert werden soll, ist beschlossene Sache. Doch die Umsetzung birgt Konfliktpotenzial zwischen Union und SPD. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert eine umfassende Reform und sogar den Stopp von Zahlungen.

  • VeloRama@feddit.org
    link
    fedilink
    arrow-up
    31
    ·
    8 days ago

    Hätte mich jetzt auch gewundert wenn die Union was mit GG Art.1 anzufangen gewusst hätte.

    • Latschenkiefer@feddit.org
      link
      fedilink
      arrow-up
      3
      arrow-down
      5
      ·
      8 days ago

      Naja die Menschen können sich ja schon selber versorgen. Da ist die Würde von denen gesichert. Aber eine Erhöhung des Bürgergeldes wäre sicher gut.

        • Latschenkiefer@feddit.org
          link
          fedilink
          arrow-up
          1
          arrow-down
          12
          ·
          8 days ago

          Essen und Wohnung reicht nicht für ein menschenwürdiges Existenzminimum.

          Ja, absolut, vor allem wenn Bürgergeldbezieher Kinder haben muss da besonders drauf geachtet werden, dass die dadurch keine großen Nachteile haben. General halte ich eine Erhöhung des Bürgergeldes auch für sinnvoll, auch damit Leute nicht den Anschluss verlieren. Auch wenn man Arbeitslos ist, ist man ja immer noch ein Teil der Gesselschaft.

          Aber wenn man Leuten die das Bürgergeld missbrauchen die Sozialleistungen streicht, bleibt ja für die wirklich Bedürftigen mehr übrig. Mindestlohn und dergleichen müssen natürlich mit steigen, damit es auch Sinn macht zu arbeiten. Dafür muss man dann aber auch andererseits die Steuerlast für Unternehmen senken.

          • splendoruranium@infosec.pub
            link
            fedilink
            English
            arrow-up
            2
            ·
            5 days ago

            Aber wenn man Leuten die das Bürgergeld missbrauchen die Sozialleistungen streicht, bleibt ja für die wirklich Bedürftigen mehr übrig. Mindestlohn und dergleichen müssen natürlich mit steigen, damit es auch Sinn macht zu arbeiten. Dafür muss man dann aber auch andererseits die Steuerlast für Unternehmen senken.

            Wenn man ein Sozialsystem etabliert, hat man einen zu erwartenden Anteil an Missbrauch. Den akzeptiert man, sonst kann man kein Sozialsystem haben.
            Wenn man dann bei einem Ausgabenvolumen von zweistelligen Milliardenbeträgen einen Schwund im zweistelligen Millionenbereich hat, führt man keine Debatten über Sozialbetrug sondern lässt die Sektkorken knallen, da das System offensichtlich bereits unglaublich effizient läuft.

            Wenn einem so eine unglaublich geringe Missbrauchsquote nicht gut genug ist, kann man natürlich immer noch nach Verbesserungsmöglichkeiten suchen und dann plausibel darlegen, warum eine “Reform” mit möglichen Verbesserung im Promillebereich die Spucke für eine nationenweite Debatte überhaupt wert ist.

          • CyberEgg@discuss.tchncs.de
            link
            fedilink
            arrow-up
            16
            ·
            8 days ago

            Aber wenn man Leuten die das Bürgergeld missbrauchen die Sozialleistungen streicht, bleibt ja für die wirklich Bedürftigen mehr übrig.

            Nein. Das Geld, das da eingespart würde, wird ja nicht an die anderen Bürgergeldempfangenden ausgeschüttet. Niemand bekommt mehr, nur weil jemand anderem etwas gestrichen wird.

            Dafür muss man dann aber auch andererseits die Steuerlast für Unternehmen senken.

            Nö. Aber anderes Thema, andere Diskussion. Nicht derailen.