CDU-Generalsekretär Linnemann will tiefgreifende Bürgergeld-Reform
www.tagesschau.de
Dass das Bürgergeld reformiert werden soll, ist beschlossene Sache. Doch die Umsetzung birgt Konfliktpotenzial zwischen Union und SPD. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert eine umfassende Reform und sogar den Stopp von Zahlungen.

Dass das Bürgergeld reformiert werden soll, ist beschlossene Sache. Doch die Umsetzung birgt Konfliktpotenzial zwischen Union und SPD. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert eine umfassende Reform und sogar den Stopp von Zahlungen.

  • splendoruranium@infosec.pubEnglish
    2·
    6 days ago

    Aber wenn man Leuten die das Bürgergeld missbrauchen die Sozialleistungen streicht, bleibt ja für die wirklich Bedürftigen mehr übrig. Mindestlohn und dergleichen müssen natürlich mit steigen, damit es auch Sinn macht zu arbeiten. Dafür muss man dann aber auch andererseits die Steuerlast für Unternehmen senken.

    Wenn man ein Sozialsystem etabliert, hat man einen zu erwartenden Anteil an Missbrauch. Den akzeptiert man, sonst kann man kein Sozialsystem haben.
    Wenn man dann bei einem Ausgabenvolumen von zweistelligen Milliardenbeträgen einen Schwund im zweistelligen Millionenbereich hat, führt man keine Debatten über Sozialbetrug sondern lässt die Sektkorken knallen, da das System offensichtlich bereits unglaublich effizient läuft.

    Wenn einem so eine unglaublich geringe Missbrauchsquote nicht gut genug ist, kann man natürlich immer noch nach Verbesserungsmöglichkeiten suchen und dann plausibel darlegen, warum eine “Reform” mit möglichen Verbesserung im Promillebereich die Spucke für eine nationenweite Debatte überhaupt wert ist.