Ein Verordnungsentwurf in der Schweiz sieht vor, dass User aller größeren Plattformen eine Ausweis- oder Führerscheinkopie oder eine Telefonnummer vorlegen.
Reformpläne des Bundesrats zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs sind in der Vernehmlassung durchgefallen: Sämtliche grossen Parteien, welche sich dazu äussern, lehnen das Vorhaben ab.
Grüne, SP, Grünliberale, FDP und SVP sprechen in ihren Stellungnahmen von gefährdetem Datenschutz, einer Gefährdung des Innovationsstandorts Schweiz, von unverhältnismässigen Eingriffen des Staats und unklaren Auswirkungen der geplanten Verordnungsänderungen.
Scheint schon wieder tot zu sein.