Wenn wir durch immer größer werdende Ungleichheit den Nazis immer mehr frustrierte Wähler zutreiben, wird damit der Ukraine in Zukunft noch viel weniger geholfen sein. Meinst du, Kanzler Höcke wird sie gegen Putin unterstützen?

Da setze ich lieber darauf, dass die Linke in dem Punkt noch aufwacht. Das ist allemal wahrscheinlicher, als dass Merz die AgD halbiert.

Merz ist der neue von Papen, nicht der neue Hitler.

Abgesehen davon ist seine “harte Migrationspolitik” einfach nur ein paar Jahre vor “irgendwelche nicht-weißen deportieren”.

Oder man müsste der Kommission halt sinnvolle Zielvorgaben ins Gesetz schreiben, wie z.B. die 60%.

Aber im Prinzip hast du völlig Recht.

Haha. Die dürfen nicht mal Atemschutz verwenden, sondern müssen den Stiefel küssen, der sie tritt, sonst wird’s noch schlimmer.

Der Unterschied ist, dass Meta als “sehr große Plattform” oder auch Gatekeeper nach dem Digital Services Act gilt, und darum andere Standards gelten als z.B. für Presseverlage.

Und ist der ÖRR Teil der Exekutive, Legislative oder Judikative?

Abgesehen davon ist bereits gerichtlich bestätigt, dass die Partei “in Teilen verfassungsfeindlich” ist. “In Teilen verfassungsfeindliche Partei” ist wie “Pissbereich im Pool”.

Die Demontage einer der größten Errungenschaften der europäischen Nachkriegsgeschichte, der offenen Grenzen, auf dem Altar des Rechtspopulismus betrifft uns meiner Meinung nach alle.

Es muss überhaupt nichts ausgeschlossen werden, es würde genügen, sich auf die Wahrheit zu konzentrieren und die Lügen der AfD (in aller anderen Parteien, so sie welche erzählen) zu enttarnen. Das ist der Job von Journalisten.

Leider verstehen sich aber unsere nur noch als “neutrale” Zitierroboter.

Nein, ist es nicht, weil jeder, der Augen hat, die Verfassungsfeindlichkeit auch erkennen kann, ohne dass sie ihm autoritär von oben vorgekaut wird.