Ein Brüsseler Gericht hat eine sehr breite Anordnung für Websperren erlassen. Sie richtet sich gegen die Open Library sowie Schattenbibliotheken wie Z-Library.
Ungewöhnlich an der Anordnung von Mitte Juli, die das Portal Torrentfreak veröffentlicht hat, ist zudem: Bisher wurden bei solchen Sperren hauptsächlich Internetprovider zur Blockade von Webseiten verdonnert. Der neue Beschluss aus Belgien geht viel weiter. Er richtet sich nicht nur an Zugangsanbieter wie Telenet, Proximus, Mobile Vikings, Orange sowie Elon Musks Satellitendienst Starlink, sondern auch an viele weitere Unternehmen, die bei der Verbreitung von Webseiten eine Rolle spielen.
Dazu gehören Suchmaschinen wie Google und Bing, DNS-Anbieter, Betreiber von Content Delivery Networks (CDNs) und Resolver wie Cloudflare, die für die Übersetzung von Domänennamen in IP-Adressen zuständig sind, Host-Provider wie Amazon Web Services, Hostinger und GoDaddy sowie Werbetreibende. Erfasst sind sogar Zahlungsdienstleister wie PayPal, Cash App und Alipay. Die einbezogenen Firmen werden dazu verpflichtet, die betroffenen Websites aus den Suchergebnissen zu entfernen, das Hosting einzustellen und die Domainnamen zu deaktivieren.
Nachdem noch mehr Netzsperren 2025 nicht in der Lage waren das Wachstum der Verlage und Printmedien weiter zu steigern fordert die EU-Kommission nun Einsicht in Kontovorgänge aller Bürger um sicherzustellen, dass jeder Bürger regelmäßig Tageszeitungen, Print-Bücher oder DRM-Ebooks kauft, da ansonsten, wie Studien der Verlage belegen, anzunehmen ist, dass es sich um Raubmordfolterkopierer handelt. Darauf droht zwar seit 2030 in der EU bereits die Todesstrafe, aber in der Praxis führen wirtschaftsschädigende, veraltete verfassungsrechtliche Details mancher Mitgliedsstaaten, wie z.B. die Unschuldsvermutung in Deutschland, dazu, dass weniger als tausend mal jährlich solche Urteile öffentlich vollstreckt werden können. Deswegen erhoffen sich die Verlage und Rechteverwalter von dem neuen Gesetzesvorschlag, welcher ihnen die Organe der hingerichteten Schwerverbrecher als Kompensation für den durch den nicht erfolgten Konsum entstandenen Schaden zuschreibt eine neue Chance für Wachstum im digitalen Zeitalter.
Das ist eine deutliche Eskalation.
/s