Der Verwaltungsgerichtshof im Freistaat hat mit seiner Entscheidung eine heftige Debatte ausgelöst. Auch der Bundesinnenminister aus Bayern äußert sich – ohne das Urteil gelesen zu haben.
Jetzt geht es schon los damit, dass Gerichtsurteile, die einem nicht passen, einfach ignoriert werden. Und das vom Bundesinnenminister. Man fasst es kaum.
Erinnerst dich noch daran wie vom EuGH entschieden werden musste ob der Söder in Erzwingungshaft genommen werden kann?
Das war auch weil die einfach auf ein Urteil geschissen haben und nötige Maßnahmen wegen Luftverschmutzung nicht umgesetzt haben.
Die CSU ist einfach keine Partei des Rechtssaates. Und entsprechend der FDGO.
Jetzt geht es schon los damit, dass Gerichtsurteile, die einem nicht passen, einfach ignoriert werden. Und das vom Bundesinnenminister. Man fasst es kaum.
Dat is dobrindt. Das der sowas macht ist keine Überraschung
Erinnerst dich noch daran wie vom EuGH entschieden werden musste ob der Söder in Erzwingungshaft genommen werden kann?
Das war auch weil die einfach auf ein Urteil geschissen haben und nötige Maßnahmen wegen Luftverschmutzung nicht umgesetzt haben.
Die CSU ist einfach keine Partei des Rechtssaates. Und entsprechend der FDGO.
Ich darf an Jens Spahn erinnern.
ist ja nicht das erste Urteil was Dobrindt ignoriert hatte.