Der Verwaltungsgerichtshof im Freistaat hat mit seiner Entscheidung eine heftige Debatte ausgelöst. Auch der Bundesinnenminister aus Bayern äußert sich – ohne das Urteil gelesen zu haben.
Erinnerst dich noch daran wie vom EuGH entschieden werden musste ob der Söder in Erzwingungshaft genommen werden kann?
Das war auch weil die einfach auf ein Urteil geschissen haben und nötige Maßnahmen wegen Luftverschmutzung nicht umgesetzt haben.
Die CSU ist einfach keine Partei des Rechtssaates. Und entsprechend der FDGO.
Erinnerst dich noch daran wie vom EuGH entschieden werden musste ob der Söder in Erzwingungshaft genommen werden kann?
Das war auch weil die einfach auf ein Urteil geschissen haben und nötige Maßnahmen wegen Luftverschmutzung nicht umgesetzt haben.
Die CSU ist einfach keine Partei des Rechtssaates. Und entsprechend der FDGO.