• D_a_X@feddit.org
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    16
    ·
    2 days ago

    Das was du geschrieben hast wird nicht passieren. Die Bundesministerin kann die Länder nicht anweisen, mehr Geld in die Bildung zu stecken. Ob Förderalismus in diesem Fall ein Bug oder ein Feature ist, kann ich nicht entscheiden.

    • kossa@feddit.org
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      ·
      1 day ago

      Naja, der Bund könnte aber immer Geld für die Länder bereitstellen, die das garantiert gerne abrufen.

    • the_wiz@feddit.orgOP
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      8
      ·
      2 days ago

      Nun ja, da die CDU momentan durchaus die Regierung in diversen Bundesländern stellt könnte man auf den Gedanken kommen, dass zumindest hier auf dem parteiinternen, kurzen Dienstweg etwas möglich zu machen wäre…

      • belastend@lemmy.dbzer0.com
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        2 days ago

        Das impliziert, dass dafür der Wille da. Ist er nicht. Diese CDU möchte kein Geld locker machen für laufende Kosten, sondern schön die Schuldenbremse halten und sich die Stimmen mit nett formuliertem Rassismus erkaufen.

      • SapphireSphinx@feddit.org
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        7
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        2 days ago

        dass zumindest hier auf dem parteiinternen, kurzen Dienstweg etwas möglich zu machen wäre…

        Irgendwelche News in der Beziehung? Ich denke bis wir da irgendwas handfestes haben können wir getrost davon ausgehen, dass die schwarze Null auf Kosten der Schwächsten gewinnt. Wir reden ja immerhin über die Union.