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Cake day: July 9th, 2023

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  • Meine Rede seit langer Zeit. Der Bund drückt den Kommunen Kosten und Verantwortung auf, zahlt dafür aber nicht in ausreichendem Maß. Wenn dann eine Stadt Flüchtlinge unterbringen muss, ohne wirklich Geld zu bekommen, muss dann halt eine Turnhalle geopfert werden, um diese unterzubringen. Wegen der Kosten, die sich nicht vermeiden lassen, müssen dann andere Dienste und Ausgaben gekürzt werden.

    Für den Bürger ergibt sich dann die vereinfachte Gleichung, dass wegen der Flüchtlinge der Turnverein seiner Kinder zu machen muss, und dass sein lieblings-Kulturfest leider ausfällt. Und dann wählt der Bürger AfD, weil die ihm versprechen, sie würden diese Asylanten irgendwie “wegmachen” - Ein komplett unerfüllbares Versprechen, aber so sind Politiker halt. Und der Bürger ist dann so verzweifelt, dass er nach rechten Strohhalmen greift.

    Genau so ist das auch mit dem Recht auf Kinderbetreung. Vom Bund versprochen, die Kommunen müssen es unterfinanziert umsetzen, und weil sie es nicht können, weil weder Geld noch Personal existiert, dann ist der Bürger sauer auf die Kommune statt auf den Bund, der das eigentlich verbockt hat.

    Das Tolle daran: Die Politiker auf Bundesebene tun die ganze Zeit so, als gäbe es das Problem entweder gar nicht, oder dass sie es einfach nicht nachvollziehen können.