Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PVER) tagt vom 7. bis 11. April 2025 in Straßburg. Auf der Tagesordnung der Sitzungswoche steht eine Dringlichkeitsdebatte zu der Situation in Georgien und einer möglichen Anfechtung der Beglaubigungsschreiben der georgischen Delegation. Die PVER hatte die georgische Delegation in der vergangenen Sitzungswoche im Januar 2025 mit eingeschränkten Rechten und unter Bedingungen bis zur April-Sitzungswoche akkreditiert. Die Versammlung hatte u. a. eine Freilassung aller politischen Gefangenen, ein Ende der Gewalt gegen die Demonstranten sowie die Ankündigung von parlamentarischen Neuwahlen gefordert. Die georgische PVER-Delegation, aus der sich die Vertreter der Oppositionsparteien zurückgezogen hatten, hatte nach der Entscheidung ihren Rückzug aus der PVER verkündet. Des Weiteren wird die Versammlung über die Verhaftung des Bürgermeisters von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, und die Lage der Demokratie und Menschenrechte in der Türkei diskutieren. Auch die Proteste in Serbien sowie die im Februar 2025 stattgefundenen Parlamentswahlen im Kosovo stehen auf der Agenda. Seit dem Einsturz eines Bahnhofdachs finden in Serbien Demonstrationen gegen Korruption statt, die von der Polizei gewaltsam niedergeschlagen wurden. Der ehemalige Abg. Axel Schäfer (SPD) ist seit Dezember 2022 Ko-Berichterstatter für die Umsetzung der Verpflichtungen durch Serbien. Ferner diskutiert die Versammlung über die Ukraine, die Bedrohung der Demokratie durch ausländische Einflussnahme und die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Auch die Beziehungen zwischen dem Europarat und Lateinamerika sowie das Verhältnis zur Europäischen Politischen Gemeinschaft stehen auf der Agenda. Der ehemalige Abgeordnete Andrej Hunko (Gruppe BSW) wird den Fortschrittsbericht des Präsidiums und des Ständigen Ausschusses präsentieren. Abg. Frank Schwabe (SPD) wird seinen Bericht über den Respekt der Rechtstaatlichkeit und dem Kampf gegen die Korruption im Europarat vorstellen. Der Bericht ist eine weitere Lehre aus der sog. Aserbaidschan-Affäre und beinhaltet umfassende Reformen zur Stärkung der Transparenz und zur Verhinderung von Interessenkonflikten. Die ehemaligen Abgeordneten, Axel Fischer (CDU) und Eduard Lintner (CSU), stehen derzeit vor dem Oberlandesgericht München vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, Entscheidungen in der PVER im Sinne von Aserbaidschan beeinflusst zu haben und im Gegenzug dafür Gelder von Aserbaidschan erhalten zu haben. Das Urteil wird Ende August 2025 erwartet. An der zweiten Sitzungswoche nehmen unter der Leitung des Abg. Frank Schwabe (SPD) Vertreter aller Bundestagsfraktionen und der Gruppe BSW teil. Gemäß dem Gesetz über die Wahl der deutschen Vertreter in der PVER und der Geschäftsordnung der PVER behalten die Mitglieder der deutschen Delegation in der PVER ihr Amt bis zur Akkreditierung einer neuen Delegation in der Versammlung. Mehr Informationen zur PVER und der Sitzungswoche sind unter https://pace.coe.int/en/ verfügbar.