Er habe sich innerlich immer dagegen gewehrt, aus der Mitte des Bundestages heraus Verbotsverfahren zu betreiben. “Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung”, so Merz.

Maske weg-Moment. Merz gibt zu dass CDU und AfD direkt politisch konkurrieren. Bin mir sicher wie er es eigentlich gemeint hat, aber die Formulierung ist trotzdem interessant.

  • Successful_Try543@feddit.org
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    8 days ago

    Mag sein, aber über das Verbot entschiede das BVerfG nicht übermorgen, nicht in einem Monat, sondern wahrscheinlich erst in mehreren Jahren.