Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der deutsche Inlandsnachrichtendienst teilte am Freitag mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet. Die AfD kündigte rechtliche Schritte an. Unterdessen werden Stimmen, die ein Verbot der AfD fordern, laut.
Herr Scholz hat recht. Sowas sollte man nicht übers Knie brechen. Glücklicherweise debattieren wir aber schon seit Jahren darüber und jeder hatte genug Zeit sich eine Meinung zu bilden. Ein Antrag für den Bundestag ist auch bereits ausgearbeitet. Der Bundestag kann also bald abstimmen. Richtig?