Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der AfD auf Bundesebene vorgenommen. Demnach bestehen keine Zweifel mehr, dass die Partei insgesamt rechtsextremistisch ist. Von Michael Götschenberg und Holger Schmidt.
Mit der Heraufstufung zur “erwiesen rechtsextremistischen Bestrebung” war bereits im vergangenen Jahr gerechnet worden. Dem Vernehmen nach nahm der Verfassungsschutz aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl jedoch zunächst Abstand davon, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, die Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf verletzt zu haben.
Der Verfassungsschutz schützt also die Wahlstimmenzahl von verfassungswidrigen Parteien. Hört sich so an als sollte mal jemand schauen ob vielleicht der Verfassungsschutz verfassungswiedrig handelt.
Der Verfassungsschutz schützt also die Wahlstimmenzahl von verfassungswidrigen Parteien. Hört sich so an als sollte mal jemand schauen ob vielleicht der Verfassungsschutz verfassungswiedrig handelt.
Ich gehe davon aus, dass eine solche Entscheidung nicht vom BfV selbst, sondern der übergeordneten Ministerin getroffen wurde.
Dann wissen wir ja wer in den Knast sollte.