Sogar der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat schon die zwischenzeitliche Abtretung ukrainischer Gebiete an Russland erwogen. Doch das, was die US-Regierung jetzt vorschlägt, sei aus einem bestimmten Grund für Kiew inakzeptabel, sagt Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff.
ntv.de: Die US-Regierung unter Donald Trump hat der Ukraine laut einem Medienbericht einen Friedensplan vorgelegt. Demnach erkennen die USA die Halbinsel Krim als russisches Territorium an. Die weiteren vier besetzten Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja werden nicht offiziell anerkannt, aber unter russische Kontrolle gestellt. Was halten Sie davon?
Nicole Deitelhoff: Das ist ein Plan, der vor allen Dingen Russland entgegenkommt. Von Russland wird kaum etwas erwartet. Es muss geringe Flächen zurückgeben. Aber größtenteils kann es alles, was es bisher erbeutet hat, behalten. Im Gegenzug gibt es keine erkennbaren Sicherheitsgarantien. Es ist in dem Plan vage von einer europäischen Friedenstruppe die Rede. Aber es wird nicht spezifiziert, wie die genau aussehen soll, welche Rolle die USA darin spielen und wie nachhaltig das ist.
Und ohne glaubhafte Sicherheitsgarantien ist kein dauerhafter Frieden möglich, oder?
Ja. Trumps Friedensplan ist ein Unterwerfungsvertrag. Eigentlich wird die Ukraine aufgefordert, zu kapitulieren - gegenüber einem Gegner, der momentan militärisch stärker ist. Eine dritte Partei, nämlich die USA, wollen sich dabei noch ein paar Rosinen rauspicken. Die USA wollen sich den Betrieb des Atomkraftwerks Saporischschja sichern. Außerdem wollen sie durch den Mineraliendeal den Zugriff auf die Rohstoffe der Ukraine bekommen. Dabei gibt es keine Gegenleistung für die Ukrainer. Trumps Friedensplan belohnt Russlands Aggression. Wenn überhaupt, kann so nur ein fragiler, kurzzeitiger Waffenstillstand erreicht werden. Die Ukraine kann so nicht als sicherer Staat überleben.
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Ja eben, Serbien ist nicht mächtig gewesen. Russland ist mächtig genug (und sei es auch nur durch die atomare Abschreckung und nicht durch ihr konventionelles Militär oder die Soft Power), dass man halt nur daneben stehen und nicht eingreifen kann. Man kann den Preis für Russland hochtreiben, das wird ja auch versucht, aber es fehlt am Ende das Druckmittel, Russland arbiträre Bedingungen zu stellen.
Ausgangspunkt war ja die Frage, warum man Russland nicht einfach sagen kann “ihr habt aber einen Angriffskrieg gestartet, und deshalb müsst ihr euch in einem Friedensvertrag zur Neutralität verpflichten”. Und, well, die Antwort ist: weil Russland zu groß und zu mächtig ist, um das durchzusetzen.
Nicht weil sie mächtig sind. Sondern weil sie Atomwaffen haben. Das ist der Einzige Grund warum man die nicht schon vor langer Zeit gestoppt hat. Hätte Ukraine Atomwaffen, hätte es sich Russland auch zweimal überlegt dort Rebellionen anzuzetteln und zwei mal Anzugreifen
Aja gut, dann ist das ja nur ne semantische Diskussion, ob man nur durch Atomwaffen als mächtig gilt oder nicht.