Seit Monaten fordern Innenministerium und Verfassungsschutz mehr Möglichkeiten zur Überwachung von Messengerdiensten wie Signal, Whatsapp, Telegram und Co. Das Mitlesen verschlüsselter Kommunikation haben mittlerweile sogar mehrere Höchstgerichte als klare Grundrechteverletzung eingestuft. Der Versuch der ÖVP, den Bundestrojaner durch den heute zirkulierten Gesetzesentwurf zu legalisieren, erhält von uns ganz klar ein Nicht Genügend!

Seit Monaten fordern Innenministerium und Verfassungsschutz mehr Möglichkeiten zur Überwachung von Messengerdiensten wie Signal, Whatsapp, Telegram und Co. Das Mitlesen verschlüsselter Kommunikation haben mittlerweile sogar mehrere Höchstgerichte als klare Grundrechteverletzung eingestuft. Der…

                        Seit Monaten fordern Innenministerium und Verfassungsschutz mehr Möglichkeiten zur Überwachung von Messengerdiensten wie Signal, Whatsapp, Telegram und Co. Das Mitlesen verschlüsselter Kommunikation haben mittlerweile sogar mehrere Höchstgerichte als klare Grundrechteverletzung eingestuft. Der Versuch der ÖVP, den Bundestrojaner durch den heute zirkulierten Gesetzesentwurf zu legalisieren, erhält von uns ganz klar ein Nicht Genügend!