Der Untersuchungsausschuss ist eines der wichtigsten Instrumente einer funktionierenden Demokratie. Politische Vertreter:innen werden zur Verantwortung gezogen und Missstände wie Korruption und Machtmissbrauch können aufgedeckt werden. Trotz des enormen öffentlichen Interesses, gibt es für Bürger:innen und damit die (potentiellen) Wähler:innen der Politiker:innen keine Möglichkeit, sich unmittelbar selbst einen Eindruck von dem Geschehen zu verschaffen. Wir fordern dieses Recht der Österreicher:innen jetzt mit einem Antrag vor dem Verfassungsgericht ein.

Der Untersuchungsausschuss ist eines der wichtigsten Instrumente einer funktionierenden Demokratie. Politische Vertreter:innen werden zur Verantwortung gezogen und Missstände wie Korruption und Machtmissbrauch können aufgedeckt werden. Trotz des enormen öffentlichen Interesses, gibt es für…

                        Der Untersuchungsausschuss ist eines der wichtigsten Instrumente einer funktionierenden Demokratie. Politische Vertreter:innen werden zur Verantwortung gezogen und Missstände wie Korruption und Machtmissbrauch können aufgedeckt werden. Trotz des enormen öffentlichen Interesses, gibt es für Bürger:innen und damit die (potentiellen) Wähler:innen der Politiker:innen keine Möglichkeit, sich unmittelbar selbst einen Eindruck von dem Geschehen zu verschaffen. Wir fordern dieses Recht der Österreicher:innen jetzt mit einem Antrag vor dem Verfassungsgericht ein.