Paul hat doch schon angekündigt dagegen zu Klagen. Von daher kein Problem.
Auch bei einem AfD Verbotsverfahren muss der Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beantragt werden und die sind nicht nur politisch, sondern alle die das Beantragen würden auch von einem AfD Verbot profitieren.
Der Antrag ist politisch ja, die Beurteilung durch das Gericht nicht.
Ich denke im Nachhinein zeigt sich, dass es ein Fehler im Grundgesetz ist, dass die Beantragung nur durch politische Gremien erfolgen kann. Zumindest die Union scheint bewusst dagegen zu taktieren, weil sie glaubt von einer AfD im Bundestag zu profitieren.
Paul hat doch schon angekündigt dagegen zu Klagen. Von daher kein Problem.
Auch bei einem AfD Verbotsverfahren muss der Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beantragt werden und die sind nicht nur politisch, sondern alle die das Beantragen würden auch von einem AfD Verbot profitieren.
Der Antrag ist politisch ja, die Beurteilung durch das Gericht nicht.
Ich denke im Nachhinein zeigt sich, dass es ein Fehler im Grundgesetz ist, dass die Beantragung nur durch politische Gremien erfolgen kann. Zumindest die Union scheint bewusst dagegen zu taktieren, weil sie glaubt von einer AfD im Bundestag zu profitieren.