Auch die schwarz-rote Koalition will den Kampf gegen „Hass und Hetze“ vorantreiben. Der Tatbestand der Volksverhetzung soll verschärft werden. Opfer könnte die Meinungsfreiheit sein.
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Auch die schwarz-rote Koalition will den Kampf gegen „Hass und Hetze“ vorantreiben. Der Tatbestand der Volksverhetzung soll verschärft werden. Opfer könnte die Meinungsfreiheit sein.