Die Regierung hat sich auf die Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft geeinigt. Ein entsprechender Ministerratsvortrag wurde am Mittwoch von ÖVP, SPÖ und NEOS im Ministerrat beschlossen. Bestehen soll diese aus einem grundsätzlich gleichberechtigten Dreiergremium, das für sechs Jahre gewählt wird. Der konkrete Gesetzesentwurf muss erst ausgearbeitet werden.