Noch dazu sind die einzigen, die sich garantiert eh nicht an die Vorgaben halten, Kriminelle, die dann trotzdem ihre Nachrichten verschlüsseln.

Gut auf den Punkt gebracht.

Mit Sicherheit wird auch eine Ausnahme für Politiker, bzw. Parlamentarier und Regierungsmitglieder, eingefügt. Für Journalisten wsl. nicht.

Leider wollen die meisten Menschen nicht sehen, dass sich solche Gesetze praktisch nicht von den Überwachungsgesetzen autokratischer Staaten unterscheiden. Mein (nicht so) neues Lieblingszitat ist „So geht die Freiheit zugrunde - mit donnerndem Applaus.“ — Padmé über Palpatine. Denn viele Bürger glauben, Fälschlicherweise, dass solche Gesetze sie selbst doch nie betreffen würden. Es ist das gleiche mit Wählern von Rechten Parteien, die “gute Ausländer” kennen, und glauben, dass Ausländerfeindliche Maßnahmen, nur die “bösen Ausländer” betreffen.