Gerichtsurteile sind keine linke Show, sondern der Beweis eines funktionalen Rechtsstaats. Wer das anzweifelt, hilft mit beim Abbau der Demokratie.

Ich fasse es nach wie vor nicht. Hab ich irgendwas übersehen? Hat Deutschland einen Kanzler, der offen sagt, ein gerichtliches Urteil zu ignorieren, auch ohne dass er Berufung in eine höhere Instanz einlegen kann? Kann ich dieses Menschen noch einen Demokraten nennen?