Ich fasse es nach wie vor nicht. Hab ich irgendwas übersehen? Hat Deutschland einen Kanzler, der offen sagt, ein gerichtliches Urteil zu ignorieren, auch ohne dass er Berufung in eine höhere Instanz einlegen kann? Kann ich dieses Menschen noch einen Demokraten nennen?
Eine Regierung, die den Rechtsstaat angreift ist weder demokratisch, noch “hilft sie beim Abbau der Demokratie”.
Eine solche Regierung ist verfassungsfeindlich und gerade angesichts der deutschen Geschichte ist Widerstand gegen eine solche Regierung geboten.
Hier ist für den Anfang schon mal eine Petition auf weact:
https://weact.campact.de/petitions/illegale-zuruckweisungen-beenden-dobrindt-rucktritt-jetzt
Danke für den Link. Habs unterzeichnet.