Melonis Mitte-rechts-Koalition verabschiedet ein umfassendes Sicherheitsgesetz. Kritiker warnen vor drakonischen Strafen und sehen die Grundrechte bedroht.
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Melonis Mitte-rechts-Koalition verabschiedet ein umfassendes Sicherheitsgesetz. Kritiker warnen vor drakonischen Strafen und sehen die Grundrechte bedroht.