Der Koalitionsvertrag hält laut Unionsfraktionsvize Spahn noch keine konkreten Lösungen für die angespannte Lage bei den Sozialsystemen bereit. Die künftige Regierung will offenbar Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien durchführen.

  • luckystarr@feddit.org
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    28 days ago

    War ja irgendwie klar.

    Nein, nein. Lass uns nichts dringendes machen was vielleicht unpopulär sein könnte. Das würde ja unsere Wiederwahl gefährden.