Man kann leider gar nicht genug betonen, wie fatal das für die Grundrechte ist. Damit werden Überwachungsstaaten aufgebaut, von denen die Stasi, Gestapo und andere Beispiele aus der Geschichte, die zu Recht verdammt werden, nur träumen konnten.

Jede Partei, die solche Maßnahmen fordert, gesetzlich verankert oder auch nur durch Enthaltung billigt, ist verfassungsfeindlich und müsste in einem funktionierendem Rechtsstaat mit einem Verbotsverfahren untersucht werden.